Politisch motivierte Kriminalität

Tag der Kriminalitätsopfer 2022

Der Tag der Kriminalitätsopfer ist jedes Jahr am 22. März.


Nicht jeder hält sich an „Spielregeln“ – Wer hilft bei Hasskommentaren im Netz?

Beleidigungen, Diskriminierung, extremistische Äußerungen – während manche Kommentierungen und Beiträge in den Sozialen Medien als geschmacklos bezeichnet werden müssen, gehen andere deutlich weiter und erfüllen Straftatbestände. Doch der rechtliche Ansatz ist dabei nur ein Teil des Ganzen, oft vergessen gehen die Menschen, die mit beleidigenden und verunglimpfenden Kommentierungen und Posts getroffen werden. Sie sind die Opfer, die es zu schützen gilt.

Symbolbild: Opfer am PC - Hasskommentare im Netz


Die „Spielregeln“ und Gesetze im Netz zu überwachen, kann jedoch nicht nur die Aufgabe der Polizei oder der Plattformanbieter sein. Jeder einzelne von uns hat die Möglichkeit dazu beizutragen, die sozialen Medien nicht zu einem rechtsfreien Raum werden zu lassen, beispielweise durch das Melden von Hasskommentaren. Präventive Ansätze, wie die Schulung und Information darüber, was eigentlich eine Straftat darstellt und welche Straftaten im Netz oft begangen werden, helfen, potentielle Opfer zu schützen.

Immer mehr verlagert sich unsere soziale Interaktion in die virtuelle Welt. Umso wichtiger wird es daher, darauf aufmerksam zu machen, welche Spielregeln in diesem Raum gelten und Opfern von denen, die gegen die Spielregeln verstoßen, Unterstützung zu bieten.

Wir, die  Polizei Mittelhessen, möchten den Tag der Kriminalitätsopfer (Weißer Ring e. V.) nutzen, um Sie auf unsere Unterstützungsmöglichkeiten aufmerksam zu machen, die Sie im Nachfolgenden finden.

Sie sind betroffen, wurden z.B. beleidigt oder bedroht? Erstatten Sie Anzeige!

Eine Anzeige können Sie sowohl direkt bei jeder Polizeidienststelle erstatten, als auch über die  Onlinewache der Polizei.

Ihnen ist – auch als Unbeteiligter – ein Kommentar aufgefallen?

Auf der Internetseite  www.hessengegenhetze.de finden Sie ein Formular, um auffällige Kommentare zu melden. Im Anschluss erfolgt durch die Meldestelle eine Prüfung, ob der Kommentar strafrechtlich relevant ist. In Abhängigkeit davon werden dann gegebenenfalls weitere Maßnahmen eingeleitet

 

Für den Bereich „Cybercrime“ steht Ihnen der  Fachberater für Internetprävention, Kriminaloberkommissar Ulrich Kaiser, zur Verfügung. „Ziel ist es durch Aufklärung und Sensibilisierung („Awareness“) aktuelle Kriminalitätsphänomene aufzuzeigen und damit potentielle Opfer zu schützen.“ Herr Kaiser vermittelt sein Wissen in Vorträgen und arbeitet eng mit der polizeilichen Pressestelle zusammen, um durch Veröffentlichungen schnell über aktuelle Phänomene zu informieren. Von den „Paket-SMS“ bis zum Online-Banking kann Herr Kaiser Ihnen seine Beratung zur Verfügung stellen.

Die Phishing-Nachrichten über den Facebook Messenger kamen zuletzt vermehrt in die Schlagzeilen: Wer hier auf das vermeintliche Video, welches offenbar von einem Bekannten aus den eigenen Kontakten übersandt wurde, klickte, sah anschließend kein Video, sondern war hier in die Falle der Täter getappt. Die Nachricht verbreitet sich nun vom eigenen Account weiter, nachdem man seine Anmeldedaten erneut auf der gefakten Facebook Seite eingegeben hatte.

Vor diesen und vielen weiteren Varianten warnt Ulrich Kaiser, ihr Fachberater für Internetkriminalität und Ansprechpartner im Polizeipräsidium Mittelhessen.

Die politisch motivierte Kriminalität ist nicht erst seit dem Mord an Walter Lübcke in den Fokus der präventiven Arbeit der Polizei gerückt. Hasskommentare und Hate Speech sind regelmäßig diesem Deliktbereich zuzuordnen.  Politikwissenschaftler Lennart Biskup ist hier ein anerkannter Experte und Ihr Ansprechpartner bei Fragen im Polizeipräsidium Mittelhessen. Sein Arbeitsschwerpunkt erstreckt sich vor diesem Hintergrund nicht ausschließlich auf den Phänomenbereich des Rechtsextremismus, sondern umfasst auch Islamismus, die sogenannten Ausländischen Ideologien und Linksextremismus. Der Arbeitsschwerpunkt liegt dabei auf der Professionalisierung und Intensivierung zielgerichteter PMK-Präventionsmaßnahmen im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Mittelhessen. Er kooperiert zu diesem Zweck mit verschiedenen Akteuren eines stetig wachsenden Netzwerks aus zivilgesellschaftlichen Präventionsträgern, kommunalen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern sowie weiteren Behörden.

Sollten Sie in Ihrem dienstlichen oder privaten Umfeld, online oder offline, mit extremistischen, antidemokratischen oder menschenfeindlichen Phänomenen konfrontiert sein oder in diesem Zusammenhang grundsätzlichen Beratungsbedarf bzw. Fragen haben, steht Herr Biskup Ihnen gerne für einen Austausch zur Verfügung. Gemeinsam kann in einem solchen Fall erst einmal die Situation erörtert und besprochen werden. Gegebenenfalls können weitere, situationsangepasste Maßnahmen wie die Vermittlung von passenden Unterstützungs- und Präventionsangeboten veranlasst werden.

„Gemeinsam handeln. Mehr erreichen.“, so lautet das Motto des Netzwerks gegen Gewalt. Akteure der Gewaltprävention bilden die direkte Zielgruppe des ressortübergreifenden Netzwerks gegen Gewalt. Sie üben eine Multiplikatorenfunktion aus. Hierzu gehören: Behörden, Institutionen, Schulen, Einrichtungen der Jugendhilfe, Vereine, private Initiativen und engagierte Menschen in der Gewaltprävention. Das Netzwerk gegen Gewalt, die ressortübergreifende Gewaltpräventionsinitiative der Hessischen Landesregierung, mit der mittelbaren Zielgruppe Kinder, Jugendliche, Heranwachsende ist mit seiner regionalen Geschäftsstelle Mittelhessen im Polizeipräsidium Mittelhessen präsent.  Ansprechpartner Netzwerk gegen Gewalt ist Polizeihauptkommissar Dirk Zettner.

Themen in der Befassung des Netzwerkes gegen Gewalt sind mitunter:

  • Medienkompetenz 
  • Mobbing 
  • Sexualisierte Gewalt

Weitergehende Informationen über das Netzwerk gegen Gewalt sind zu finden unter  www.netzwerk-gegen-gewalt.hessen.de 

Betroffene einer Straftat sind nach der Tat oft auf der Suche nach Informationen. Sie leiden häufig nicht nur unter den unmittelbaren körperlichen und materiellen Schäden. Oft gerät auch Ihr Selbstwertgefühl ins Wanken, Ihre Lebensqualität geht verloren oder wird stark eingeschränkt. Gerade in dieser Situation brauchen Opfer gezielten Rat und Unterstützung, um die Folgen einer Straftat besser zu bewältigen.

Expertin und Ihre Ansprechpartnerin bei Fragen für den  Bereich Opferschutz beim Polizeipräsidium Mittelhessen ist Polizeihauptkommissarin Ruth Eismann. Ihr zur Seite stehen die vier Opferschutzkoordinatoren der vier Polizeidirektionen Gießen, Wetterau, Lahn-Dill-Kreis und Marburg-Biedenkopf.

Gemeinsam sind sie die Ansprechpartner sowohl für die Belange der Bürgerinnen und Bürger als auch für die Polizistinnen und Polizisten und fungieren in diesem Bereich als Vermittler / Schnittstelle zu den Hilfseinrichtungen.

Bitte beachten Sie:

Die Ansprechstellen werden von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten betreut, welche grundsätzlich verpflichtet sind, bei Kenntnis einer Straftat, Ermittlungen einzuleiten (§ 163 StPO). Die hier aufgeführten Ansprechpartner sind nicht rund um die Uhr im Dienst. Sollten Sie dringend Hilfe benötigen, wählen Sie bitte den Notruf 110.

Erste Informationen finden Betroffene einer Straftat und deren Angehörige auf der Internetseite  www.hilfe-info.de. Das Portal hilft dabei, Unterstützung und Antworten auf wichtige Fragen zu finden, zum Beispiel

  • was bei einer Strafanzeige zu beachten ist,
  • wie Beweise gesichert werden,
  • wer Unterstützung im Strafverfahren leistet,
  • wer psychologische Beratung anbietet undwelche finanziellen Hilfen es gibt.

Auf  www.odabs.de (Onlinedatenbank für Betroffene von Straftaten) finden Betroffene einer Straftat Beratungsstellen in ihrer Nähe.

Die Beratungsstelle  www.hateaid.org unterstützt Betroffene digitaler Gewalt mit persönlicher und individueller Beratung deutschlandweit.

Das Beratungsangebot von Hateaid umfasst insbesondere

  • emotional-stabilisierende Erstberatung
  • Kommunikationsberatung
  • Sicherheitsberatung
  • Unterstützung bei der Löschung von Inhalten
  • Unterstützung bei der Sicherung von Beweisen.

Ist Ihnen etwas bekannt vorgekommen und benötigen Sie Hilfe? Scheuen Sie sich nicht, unsere Beraterinnen und Berater direkt anzusprechen. Rufen Sie an oder schreiben Sie eine E-Mail, in der Sie Ihr Anliegen oder die Auffälligkeit mitteilen. Sie finden uns auf der Seite www.polizei.hessen.de oder schreiben uns direkt unter praevention.ppmh@polizei.hessen.de an. Ihre Polizei Mittelhessen hilft Ihnen gerne weiter!


Ob Informationen zum Opferentschädigungsgesetz oder zur psychosozialen Prozessbegleitung: Eine hilfreiche Zusammenstellung wichtiger Fragen und Antworten aus "Opfersicht" sowie mit Tipps, Hinweisen und Beratungsangeboten zum Opferschutz finden Sie bei uns im Internet:

 Wichtige Fragen rund um das Thema Opferschutz

Weitere Opferinformationen erhalten Sie im Internet unter:
www.polizei-beratung.de  Opferinformationen